Klageerzwingungsverfahren gegen Richter Best, Amtsgericht Marburg

17.10.2011

Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren 3 Zs 1947/11 der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Hiermit stelle ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren 3 Zs 1947/11 gegen Richter Best wegen Rechtsbeugung

Zugleich beantrage ich Prozesskostenhilfe.

Die Kontaktierung von Rechtsanwälten verlief erfolglos. Nachdem ich nicht nur von Rechtsanwalt Gunther Specht belogen (siehe unten), sondern von weiteren Marburger Rechtsanwälten falsch beraten worden bin, kontaktierte ich Rechtsanwälte außerhalb Marburgs. Diese reagierte jedoch nicht.

Am 21.2.2011 hatte ich Anzeige erstattet gegen Richter Best wegen Rechtsbeugung, weil dieser von mir im Rahmen der Verfahren 56 Ds – 3 Js 5298/09 und 56 Ds – 4 Js 8157/10 am 14.9.2010 und am 24.9.2010 eingereichte Beschwerden gegen einen von ihm erlassenen Beschluss vom 23.8.2010 sowie gegen eine Verfügung von ihm vom 15.9.2010 nicht bearbeitet hat, obwohl er nach § 306 (2) StPO dies innerhalb von drei Tagen hätte tun müssen oder sie dem Beschwerdegericht hätte vorlegen müssen.

Mit Bescheid vom 8.8.2011, zugegangen am 12.8.2011,  hat die Staatsanwaltschaft Marburg die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt.

Am 25.8.2011 hatte ich sofortige Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht.

Diese wurde mit Bescheid vom 16.9.2011, zugestellt am 20.9.2011 verworfen.

Den Verdacht der Rechtsbeugung gegen Richter Best hatte ich ausführlich begründet.

„In diesen Verfahren habe ich die mir zur Last gelegten Vorwürfe bestritten. Die Aktenlage, die widersprüchlichen und zum Teil unglaubhaften Zeugenaussagen sprechen für meine Unschuld. Doch bereits die Vorgänger von Richter Best als Vorsitzende im Verfahren 56 Ds – 3 Js 5298/09 Richterin Frau Dr. Strube und Richter Herr Schauß haben sich weniger mit den tatsächlichen Ereignissen beschäftigt als damit, mir eine psychische Störung zu unterstellen. Dies kommt beim gegenwärtigen Stand der Verfahren darin zum Ausdruck, dass man erstmalig mit Beschluss vom 12.3.2010 eine forensisch-psychiatrische Begutachtung meiner Person angeordnet hat. Richter Best hat diese Anordnung mit Beschluss vom 23.8.2010 auf die Frage ausgeweitet, ob ich für die Allgemeinheit gefährlich sei. Ich habe gegen diesen Beschluss am 14.9.2010 Beschwerde eingereicht, weil ich eine forensisch-psychiatrische Begutachtung meiner Person einerseits angesichts der mir zur Last gelegten Taten für einen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte halte und zum anderen, weil es keine stichhaltigen Beweise für die von mir bestrittenen Vorwürfe gibt. Diese Beschwerde von mir wurde von Richter Best nicht bearbeitet. Nach § 306 Abs. 2 StPO hätte er dieser Beschwerde entweder abhelfen müssen oder sie unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen dem Beschwerdegericht vorlegen müssen. Dies ist nicht geschehen.

Am 15.9.2010 hat Richter Best dagegen eine Verfügung erlassen, in der er eine Stellungnahme von zwei Psychiatern anordnete. Auch gegen diese Verfügung habe ich am 24.9.2010 Beschwerde eingereicht, weil diese Verfügung inhaltlich und formal auf dem Beschluss vom 23.8.2010 aufbaute, gegen die ich ja gerade am 14.9.2010 Beschwerde eingereicht hatte und über die erst hätte entschieden werden müssen, bevor auf dem Beschluss vom 23.8.2010 aufbauende Entscheidungen hätten getroffen werden können.

Am 20.9.2010 stellte ich einen Befangenheitsantrag gegen Richter Best, unter anderem mit der Begründung, dass er mein Beschwerderecht aushebelt. Der Befangenheitsantrag wurde vom Amtsgericht und vom Landgericht abgelehnt. Jedoch wies das Landgericht in seinem Beschluss vom 1.11.2010 darauf hin, dass meine Beschwerde vom 14.9.2010 noch zu bearbeiten sei, es sich nur um eine zeitliche Verzögerung handle. Seitdem sind 15 Wochen vergangen, ohne dass Richter Beste meine Beschwerden bearbeitet hätte. Damit bestätigt er, was ich im Befangenheitsantrag geschrieben habe, dass er nämlich meine Beschwerderecht aushebelt; das ist Rechtsbeugung.

Die erste Entscheidung von Richter Best in diesen Verfahren war, dass er einen Antrag von mir auf Wechsel des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Specht ablehnte.

Gegen Rechtsanwalt Specht habe ich am 14.2.2011 Anzeige erstattet wegen Verdachts des Parteiverrats (Kopie der Anzeige anbei). Außerdem stellte ich ebenfalls am 14.2.2011 am Amtsgericht Marburg erneut einen Antrag auf Wechsel des Pflichtverteidigers. Grund für die Anzeige ist, dass Rechtsanwalt Specht mir ständig Rechtsmittel verschwieg, die ich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts hätte in oben genannten Verfahren einlegen können. Mit Schreiben vom 14.3.2010 belog er mich außerdem, indem er behauptete, dass gegen den Beschluss des Amtsgericht vom 11.3.2010 kein Rechtsmittel möglich sei. (Vgl. Kopie des Schreibens von Rechtsanwalt Specht anbei).

Während Herr Specht als mein Anwalt in diesem Verfahren mich über meine tatsächlichen Rechte täuscht, hebelt Richter Best diese aus, in dem er Beschwerden von mir weder abhilft, noch sie dem Beschwerdegericht vorlegt, wie er es nach § 306 (2) StPO müsste.

Mit Verweis auf meine Anzeige gegen Rechtsanwalt Specht halte ich fest, dass von zwei Seiten darauf hingewirkt wird, dass ich diesem Verfahren meine Rechte nicht angemessen wahr nehmen kann bzw. meine Rechte ausgehebelt werden, indem ich von Rechtsanwalt Specht falsch und ungenügend informiert werde und von Richter Best meine Beschwerden vom 14. und 16.9.2010 gegen seinen Beschluss vom 23.8.2010 sowie meine Beschwerde vom 24.9.2010 gegen seine Verfügung vom 15.9.2010 nicht bearbeitet werden. Damit verschleppt Richter Best das Verfahren, was schon jetzt erheblich Konsequenzen auf den Ausgang des Verfahrens haben wird. Denn um so länger die Vorfälle her sind, um die es hier geht, desto schwieriger wird die Ermittlung der Wahrheit. Das hat auch Auswirkungen auf die Verfahren gegen die Anzeigenerstatter Frau Schumacher und Herrn Blum, die ich jeweils wegen falscher Verdächtigung angezeigt habe. Diese Verfahren werden erst eingeleitet werden, wenn die Verfahren gegen mich abgeschlossen sind.

Rechtsanwalt Specht hat mich über mein Beschwerderecht getäuscht. Nachdem ich auf der Grundlage eigenständiger Information Beschwerden eingereicht hatte, wurden diese von Richter Best einfach nicht bearbeitet. Dies läuft faktisch auf eine Entrechtung meiner Person hinaus.

So komme ich zu dem Verdacht, dass seit einiger Zeit verschiedene Personen in verschiedenen Funktionen mittels rechtswidriger Verhaltensweisen darauf hinarbeiten, mir  psychische Störungen, insbesondere einen Verfolgungswahn, zu unterstellen.

Anlage

  • Kopie der Anzeige wegen Parteiverrat gegen Rechtsanwalt Specht vom 14.2.2011
  • Kopie des Schreibens von Anwalt Specht an mich vom 12.3.2010“

Die Staatsanwaltschaft Marburg lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens damit ab, dass noch nicht einmal eine rechtsfehlerhafte Sachbearbeitung in dem Vorgehen des Richter Best, geschweige denn ein elementarer Rechtsverstoß zu erkennen sei.

Die Nicht-Beachtung und Aushebelung des § 306 (2) StPO stellt jedoch einen solchen elementaren Rechtsverstoß dar, weil hier Richter Best damit mein Beschwerderecht ausgehebelt hat. Damit hat er mich meines Rechts beraubt, gegen den Beschluss vom 23.8.2010 und seine Verfügung vom 15.9.2010 wirksam Beschwerde einzureichen.

Der § 306 (2) StPO schreibt einem Richter unmissverständlich und ohne jeden Interpretationsspielraum vor:

„Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen.“

Die Staatsanwaltschaft Marburg begründet ihre Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens weiter damit, dass sich die Nicht-Bearbeitung meiner Beschwerden vom 14.9.210 und vom 24.9.2010 durch Richter Best darin begründet sei, dass Richter Best die Stellungnahme eines psychiatrischen Sachverständigen bezüglich der Erforderlichkeit meiner Unterbringung einholen wollte.

Die Einholung der Stellungnahme eines Sachverständigen mit Verfügung vom 15.9.2010 basierte jedoch auf dem Beschluss vom 23.8.2010, gegen den ich mich mit Beschwerde vom 14.9.2010 gerade eben noch gewendet hatte, um eben solche Maßnahmen wie Stellungnahmen von Psychiatern, die dann in das Verfahren Eingang finden, unter Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in bezug auf die Tatvorwürfe zu verhindern. Richter Best hätte daher nach § 306 (2) STPO meine Beschwerde unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen bearbeiten oder dem Beschwerdegericht vorlegen müssen, bevor er weitere Maßnahmen wie Verfügungen erlässt. Eben dafür ist ja das Rechtsmittel der Beschwerde eingerichtet worden, damit sich ein Betroffener gegen weitere auf einem Beschluss aufbauende Entscheidungen wenden kann, ohne dass das Verfahren gegen ihn zu seinem Nachteil weiter läuft.

Die Einholung der Stellungnahme der Verfügung durch Richter Best war eindeutig rechtswidrig. Einmal, weil er meine Beschwerde vom 14.9.2010 übergangen hat, damit das gegebene Rechtsmittel der Beschwerde ausgehebelt hat, zum anderen, weil er, wie ich mit eben dieser Beschwerde begründet habe, die Unterbringung meiner Person in die Psychiatrie zur Beobachtung unverhältnismäßig gewesen wäre.

Nach § 81 (2) StPO muss eine solche Maßnahme in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Schwere der zu erwartenden Strafe sein. Das Gericht darf eine Unterbringung in die Psychiatrie nicht anordnen, wenn sie zur Bedeutung der Sache und dem zu erwartenden Strafmaß außer Verhältnis steht:

„Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.“

Die gegen mich erhobenen Tatvorwürfe haben jedoch nicht eine solche Bedeutung, die eine Unterbringung in die Psychiatrie des Beschuldigten zum Zweck der Beobachtung rechtfertigen würden. Es geht vorliegend um – von mir bestrittene – Bagatelldelikte, bei denen niemand (erheblich) verletzt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung wäre hier bei einer Verurteilung allenfalls ein geringes Strafmaß zu erwarten. Es ist völlig abwegig, dass man aus vorliegenden Tatvorwürfen eine Frage nach der Gefährlichkeit meiner Person für die Allgemeinheit ableiten kann.

Es hätte es also keiner psychiatrischen Sachverständigenstellungnahme bedurft, da § 81 (2) eindeutig regelt, dass die Unterbringung in die Psychiatrie zur Beobachtung des Beschuldigten in angemessenem Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen muss. Die Bedeutung der Sache ergibt sich aus den konkreten Tatvorwürfen, nicht aus der Stellungnahme eines Psychiaters.

Doch Richter Best tat dies mit Beschluss vom 23.8.2010. Es stellt sich die Frage, warum. Und wenn man sich das weitere Vorgehen des Richter Best auf meine Beschwerde im Rahmen der Anhörung vom 14.9.2010 ansieht, dann wird immer deutlicher, dass Richter Best vorsätzlich Entscheidungen getroffen hat, die rechtswidrig, gesetzeswidrig, verfassungswidrig sind und die er vorsätzlich und bei vollem Bewusstsein, rechtswidrig, gesetzeswidrig, verfassungswidrig zum Nachteil des Beschuldigten, also meiner Person, in den  vorliegenden Verfahren getroffen hat. Damit ist der Straftatbestand der Rechtsbeugung voll erfüllt.

Aus meiner Beschwerde geht deutlich hervor, dass ich mich gegen jede Art von forensisch-psychiatrischer Begutachtung wende. Dies habe ich unter anderem mit dem unverhältnismäßigen Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte begründet. Eine forensisch-psychiatrische Begutachtung ist angesichts der Tatvorwürfe unangemessen.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, Richter Best hätte aufgrund des Befangenheitsantrags meine Beschwerden nicht bearbeitet, ist unzutreffend. Vielmehr hatte ich den Befangenheitsantrag gestellt, weil Richter Best meine Beschwerde gegen den Beschluss vom 23.8.2010 nicht bearbeitet hat und unter Umgehung und Nicht-Beachtung des § 81 (2) StPO statt dessen mit Verfügung vom 15.9.2010 die (von mir nicht gewollte) Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen veranlasst hat.

Am 28.10.2010, so Staatsanwaltschaft Marburg, hätte das Landgericht die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages zurückgewiesen. Am 19.1.2011 hätte der nunmehr zuständige Richter Schauß entscheiden, meinen Beschwerden nicht abzuhelfen, so dass die Akten über die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegericht vorgelegt worden wären.

Das heißt, das zwischen dem 28.10.2010 und dem 19.1.2011 meine Beschwerden vom Amtsgericht einfach ignoriert wurden, obwohl § 306 (2) StPO eindeutig vorschreibt, Beschwerden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen abzuhelfen oder dem Beschwerdegericht vorzulegen. Zwischen dem 28.10.2010 und dem 19.1.2011 vergingen aber 83 Tage, ohne dass die Beschwerden bearbeitet wurden.

Außerdem sind Entscheidungen, die eine Behörde betrifft, nach § 35 StPO (2) dem Betroffenen durch Zustellung bekannt zu machen. Wenn also Richter Schauß über meine Beschwerden entschieden hat, hätte er mir diese Entscheidungen bekannt machen müssen. Ich habe bis heute keine Kenntnis von diesen Entscheidungen.

Die Akten wurden aber der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht, so dass dem Prozessgegner in den oben genannten Verfahren, der Staatsanwaltschaft Marburg, ein schwerwiegender Vorteil und Informationsvorsprung durch das rechtswidrige Vorgehen des Richters Schauß verschafft wurde.

Insoweit es hier um den Beschuldigten Richter Best geht, kann ich im Moment nicht wissen, ab wann er für die oben genannten Verfahren nicht mehr zuständig war. Solange er dafür zuständig war, hat er einen schweren Rechtsverstoß begangen, weil er meine Beschwerden vom 14.9.2010 und vom 24.9.2010 nicht bearbeitet hat. Lediglich für die Bearbeitungszeit meines Befangenheitsantrages gegen ihn zwischen dem 20.9.2010 und dem 28.10.2010 kommt in Betracht, dass er sie nicht bearbeiten musste. Es ist allerdings noch einmal darauf hinzuweisen, dass bereits die Besorgnis der Befangenheit ausgelöst wurde durch die Nicht-Bearbeitung meiner Beschwerden.

Bereits in meiner Anzeige vom 21.2.2011 hatte ich darauf hingewiesen, dass auch das Vorgehen meines Pflichtverteidigers Gunther Specht in den Ausgangsverfahren den Verdacht eines strafrechtlich relevanten Verfahrens auf sich gezogen hat. Ich hatte daher am 14.2.2011 gegen ihn Strafanzeige gestellt wegen Parteiverrat.

Auch das Verhalten des Herrn Specht zielte drauf ab, mich daran zu hindern, wirksam Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Amtsgericht Marburg, die die Anordnung der forensisch-psychiatrischen Begutachtung meiner Person einzulegen.

Es lässt sich also eine Interessengemeinschaft von Richter Best und Rechtsanwalt Specht vermuten.

Dazu kommt nun, dass das Amtsgericht Marburg durch Richter Schauß mir wohl gemachte Entscheidungen bezüglich meiner Beschwerden nicht bekannt gemacht hat. Auch dies geht wieder zu meinen Lasten auch insofern, dass ein wirksames Vorgehen gegen die forensisch-psychiatrische Begutachtung meiner Person eindeutig rechtswidrig und strafrechtlich relevant – Rechtsbeugung – verhindert wird.

Auch die Benachteiligung in den Verfahren meiner Person gegenüber dem Prozessgegner, der Staatsanwaltschaft Marburg, indem dieser die Entscheidungen betreffend meiner Person bekannt gemacht werden, aber nicht mir, zieht den Verdacht strafrechtlich relevanten Vorgehens durch Richter Schauß auf sich.

Der Bescheid der Staatsanwaltschaft Marburg 4 Js 3159/11 vom 8.8.2011, zugegangen am 12.8.2011 ist aufzuheben, über die Sache ist neu entscheiden.“

Staatsanwaltschaft Marburg und Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wollen keinen Anfangsversacht der Rechtsbeugung durch Richter Best erkennen. So sei die Nichtbearbeitung meiner Beschwerden vom 14.9.2010 gegen den Beschluss vom 23.8.210 rechtmäßig, weil es sich bei der Vorlagefrist der Vorschrift des § 306 Abs. 2 StPO um keine zwingend vorgeschriebene Vorlagefrist halte, sondern um eine sogenannte Sollvorschrift handle. Dies sei dem Gesetzeswortlaut zwar nicht eindeutig zu entnehmen, sei jedoch einhellige Meinung.

Der bereits in meiner Anzeige und in meiner Beschwerde zitierte § 306 Abs. 2 ist für einen normal denkenden Menschen keine beliebige Empfehlung, sondern eine besonders deutlich formulierte Vorschrift. Wer hier anderer Meinung ist und behauptet, es liege im Belieben eines Richters, ob er dieses Gesetz anwendet oder nicht, vertritt die Auffassung, dass das Handeln von Richtern über dem Gesetz steht.

Diese Auffassung widerspricht nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch dem Geist und der Intention des deutschen Rechts. Demnach sind Richter genauso an die Gesetze gebunden wie andere Bürger auch. Der § 306 Abs. 2 ist eindeutig und offenbar vom Gesetzgeber auch absichtlich in dieser Eindeutigkeit so formuliert, um den von richterlichen Beschlüssen Betroffenen ein gültiges Beschwerderecht einzuräumen, das vom zuständigen Richter bearbeitet werden muss, ob diesem das gefällt oder nicht.

Wenn ein Richter dieses Gesetz nicht beachtet, handelt es sich eindeutig um Rechtsbeugung, da er wissentlich und willentlich dieses Gesetz missachtet. Die mögliche Tatsache, dass man unter Richtern beschlossen hat, der Meinung zu sein, dass man § 306 Abs. 2 einfach ignorieren dürfe, steht der Tatsache nicht entgegen, dass es sich dabei um den Straftatbestand der Rechtsbeugung handelt. Im Gegensatz zu anderen Gesetzen gibt es hier keinen Interpretationsspielraum, der § 306 Abs. 2 ist kristallklar und unmissverständlich formuliert.

Nach dem Gesetz hat jeder Mensch ein Recht auf wirksame Beschwerde gegen ihn betreffende Beschlüsse. Dieses Recht auf wirksame Beschwerde wurde von Richter Best ausgehebelt.

Die vorgeschobenen Gründe für die Missachtung des § 306 Abs. 2 sind unglaubhaft und beziehen sich ihrerseits auf die Missachtung von Recht und Gesetz: so schreibt § 81 Abs. 2 in ebenso unmissverständlicher Form wie § 306 Abs. 2 vor, dass eine Unterbringung in die Psychiatrie nur dann vom Gericht angeordnet werden darf, wenn es im Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe steht. Da die gegen mich in den vorliegenden Verfahren erhobenen Vorwürfe bei einer Verurteilung allenfalls ein geringes Strafmaß nach sich ziehen können, wäre eine Unterbringung zur Beobachtung vom Gesetz dem Gericht untersagt und damit auch dem Richter Best. Die von Staatsanwaltschaft Marburg und ihr beipflichtend Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main als berechtigten Grund für die Nichtbearbeitung meiner Beschwerde vom 14.9.2010 gegen den Beschluss vom 23.8.2010 erwähnte Verfügung vom 15.9.2010, mit der Richter Best ein psychiatrisches Gutachten anfordern wollte, verkennt die Vorschrift des § 81 Abs. 2 StPO.

Die Verfügung des Richter Best vom 15.9.2010 beugt also erneut das Recht bzw. bereitet eine neuerliche Rechtsbeugung vor. Eine psychiatrische Begutachtung kann keine Aussage darüber treffen, ob ich rechtmäßig zur Beobachtung untergebracht werden kann. Nach § 81 Abs. 2 StrPO ist dies im vorliegenden Fall von vornherein rechtswidrig.

Gegen die Verfügung vom 15.9.2010 hatte ich auch Beschwerde eingereicht, die ebenfalls von Richter Best nicht bearbeitet wurde. Der Befangenheitsantrag gegen Richter Best  war am 28.10.2010 endgültig abgelehnt, weswegen ab dem 28.10.2010 Richter Best spätestens innerhalb von drei Tagen den Antrag hätte bearbeiten müssen. Bis zum Zeitpunkt meiner Anzeige gegen ihn vom 11.2.2011 war er weder von ihm noch von seinem Nachfolger in der vorliegenden Verfahren, Richter Schauß, bearbeitet worden.

Der Verweis der Staatsanwaltschaft Marburg auf die Verfügung des Richter Best vom 15.9.2010, mit dem Richter Best einen Psychiater beauftragte, die Frage zu beantworten, ob eine Unterbringung in die Psychiatrie unerlässlich sei für die forensisch-psychiatrische Begutachtung meiner Person, ist kein Grund dafür, dass keine Rechtsbeugung vorliegt. Denn mit meiner Beschwerde vom 24.9.2010 hatte ich gegen diese Verfügung Beschwerde eingereicht. Auch diese wurde von Richter Best nicht bearbeitet.

Seine Verfügung vom 15.9.2010 beinhaltet aber eine weitere implizite Rechtsbeugung: denn § 81 Abs. 2 STPO schreibt den Gerichten vor, dass eine Unterbringung in die Psychiatrie untersagt ist, wenn sie nicht in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Strafmaß steht. Da die Vorwürfe gegen mich – ich bin nicht vorbestraft – bei einer äußerst fraglichen Verurteilung höchstens ein geringes Strafmaß nach sich gezogen hätten, wäre eine Unterbringung in die Psychiatrie nach § 81 Abs. 2 Richter Best untersagt gewesen. Darüber haben nicht psychiatrische Gutachten zu entscheiden, sondern die von Richter Best unterlassene Anwendung von § 81 Abs. 2.

Richter Best hat also nicht „nur“ § 306 Abs. 2 STPO missachtet, sondern auch § 81 Abs. 2 STPO.

Richter Schauß ist ab Januar 2011 zuständig für die laufenden Verfahren gegen mich. Richter Best hat also als zuständiger Richter auch nach der endgültigen Entscheidung über meinen Befangenheitsantrag gegen ihn, der vom Landgericht Marburg-Biedenkopf am 28.10.2010 abgelehnt worden war, zwischen dem 28.10.2010 und mindestens Ende Dezember 2010 meine Beschwerden nicht bearbeitet, sondern schlicht ignoriert. Das ist eine vollständige Missachtung des 306 Abs. 2 STPO und damit meiner Rechte.

Diese Tatsache, dass meine Beschwerden weder von Richter Best, noch von Richter Schauß bis September 2011 bearbeitet worden sind, ist ein weiterer Beleg dafür, dass hier mit krimineller Energie das Recht gebeugt wird zu meinen Lasten.

Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass mich der ehemalige Pflichtverteidiger Rechtsanwalt Gunther Specht nachweislich bezüglich meines Beschwerderechts belogen hat. Es ist also für einen die allgemeinen Denkgesetze beachtenden, die hier geltenden Gesetze kennenden Menschen offensichtlich, dass man von verschiedenen Seiten mit Gewalt versucht, erstens das realitätsferne Bild meiner Person zu erzeugen, dass ich für die Allgemeinheit gefährlich sei und zweitens, mir auf dieser Grundlage eine psychiatrische Begutachtung meiner Person zu erzwingen.

Es ging dem hier Beschuldigten Richter Best nicht darum, Recht und Gesetz anzuwenden, sondern im Gegenteil Recht und Gesetz so zu biegen, dass das gewünschte Ergebnis, nämlich eine forensisch-psychiatrische Begutachtung meiner Person an meine Beschwerden vorbei, erzielt wird.

Richter Best handelt offenkundig nicht als Einzeltäter, sondern im Rahmen einer terroristischen Vereinigung, die meine Existenz vernichten will. Um zu verhindern, dass ich mich auf dem Boden der bestehenden Gesetze dagegen wehre, versuchen die Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung – unter anderem Richter Best und Rechtsanwalt Specht  – mich unter Missbrauch psychiatrischer Gutachten zu verleumden und zu diskreditieren.

Dabei haben sie mich belogen, Rechtsanwalt Specht, und das Recht gebeugt, Richter Best.

Auch insoweit die Staatsanwaltschaft Marburg in ihrem Bescheid vom 8.8.2011 behauptet, Richter Schauß hätte am 19.1.2011 entschieden, der Beschwerde nicht abzuhelfen, wird eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt. Richter Schauß hatte erst kürzlich, nachdem ich einen abgelehnten Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt hatte, meine Beschwerde bearbeitet und ihr nicht abgeholfen. Wie aus dem Beschluss des Landgerichts Marburg-Biedenkopf 4 Qs 62+63/11 vom 12.9.2011 hervorgeht, hatte Richter Schauß angeblich geglaubt, meiner Beschwerde sei bereits abgeholfen worden. Dabei spielte eine Falschinformation der Staatsanwaltschaft Marburg eine Rolle:

Richter Schauß hätte im Januar 2011 entschieden, meinen Beschwerden nicht abzuhelfen und den diesbezüglichen Vermerk an die Staatsanwaltschaft Marburg weiter geleitet mit der Aufforderung, diesen an das Landgericht Marburg-Biedenkopf weiter zu leiten. Die Staatsanwaltschaft Marburg hätte die Akten wieder an das Amtsgericht Marburg  zurückgesandt, weil über die Beschwerden bereits entschieden worden sei. Richter Schauß hätte dann, ohne meine Beschwerden an das Landgericht Marburg-Biedenkopf zu senden, wie es § 306 Abs. 2 vorschreibt, die Verfahren gegen mich weiter betrieben. (siehe Beschluss des Landgerichts Marburg-Biedenkopf 4 Q 62+63/11 vom 12.9.2011, Seite 7, 8)

Es ist offensichtlich, das hier Staatsanwaltschaft Marburg und Richter Schauß das Recht gebeugt haben: es ist absolut unglaubhaft, dass, wie das Landgericht Marburg-Biedenkopf behauptet, eine Staatsanwaltschaft versehentlich einen Befangenheitsantrag mit Beschwerden gegen einen Gerichtsbeschluss und eine Verfügung verwechselt.

Es ist ebenso unglaubhaft, dass ein Richter, hier Richter Schauß, meine von ihm nicht abgeholfenen Beschwerden dem Beschwerdegericht nicht übersendet, wie es § 306 Abs. 2 STPO vorschreibt, weil die Staatsanwaltschaft ihm unzutreffend mitteilt, über die Beschwerden sei bereits entschieden. Es ist die Aufgabe eines Richters zu überprüfen, ob über Beschwerden über Gerichtsbeschlüsse entschieden worden ist oder nicht, nicht die der Staatsanwaltschaft. Richter Schauß hätte also meine Beschwerden an das Landgericht Marburg-Biedenkopf schicken müssen, was er nicht tat. Die Verfahren gegen mich hätte er erst weiter leiten dürfen, nachdem ihm die Entscheidungen über meine Beschwerden mitgeteilt worden wären.

Erst nach meinem Befangenheitsantrag von März 2011, über den erst im Juli 2011 entscheiden worden ist und nach der Ablehnung meiner anschließenden sofortigen Beschwerde dagegen, sendete er meine Beschwerden vom 14.9.2010 und vom 24.9.2010 dem Landgericht.

Meine Beschwerden wurden mittlerweile vom Landgericht abgewiesen. Was bereits im September 2010 hätte passieren müssen bzw. im Oktober/November 2010, die Bearbeitung meiner Beschwerden vom 14.9.2010 bzw. vom 24.9.2010, ist erst kürzlich abgewickelt worden.

Wie in vielen anderen Fällen wurde hier das Recht gebeugt, um mir zu schaden.

Richter Best ist nur einer der Täter einer wohl als terroristische Vereinigung einzustufenden Organisation.

 

Anlage

 

  • Anzeige gegen Richter Best wegen Rechtsbeugung vom 21.2.2011
  • Bescheid der Staatsanwaltschaft Marburg vom 8.8.2011, zugegangen am 12.8.2011
  • Sofortige Beschwerde vom 25.8.2011 gegen den Bescheid vom 8.8.2011
  • Bescheid der Generalsstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mai vom 16.9.2011, zugegangen am 20.9.2011
  • Beschluss des Amtsgericht Marburg durch Richter Best vom 23.8.2010
  • Beschwerde vom 14.9.2010 gegen den Beschluss vom 23.8.2010
  • Beschwerde vom 24.9.2010 gegen die Verfügung des Richter Best vom 15.9.2010
  • Beschluss des Landgerichts Marburg-Biedenkopf vom 12.9.2011
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Veröffentlicht am 18. Oktober 2011, in Allgemein. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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